PM 03.06.2014 dresdner Forum gegen Rechts

Dresden, 3. Juni 2014 – Nazis in Pieschen und der Neustadt erwartet. Mitglieder der Jüdischen Gemeinde unterstützen die Gegenproteste. OB Orosz ruft zu Gegendemonstrationen auf, ohne zu sagen wo.

Fünf Tage bevor mehr als 1000 Neonazis in Dresden am 7.6. unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ demonstrieren wollen, verdichten sich die Hinweise, dass Pieschen und die Neustadt Aufmarschorte der Neonazis werden. Dazu erklärt Frank Neumann, Pressesprecher des ‚Dresdner Forums gegen Rechts‘: „Zwar gibt es noch immer keine offiziellen Meldungen, aber es zeichnet sich ab, dass die Nazis in Pieschen oder Mickten ihren Aufmarsch starten und von dort aus in die Dresdner Neustadt marschieren wollen. Wir hoffen nun, dass sehr viele Anwohner_innen dieser Viertel sich unserem Protest anschließen und diesem rassistischen Aufmarsch ein aktives Zeichen entgegen setzen.“

Unterstützung für dieses Vorhaben erhält das ‚Dresdner Forum gegen Rechts‘ auch von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde in Dresden. Dr. Herbert Lappe, Mitglied der Gemeinde, wird sich gemeinsam mit anderen den Nazis in den Weg stellen. „Der Nazi-Ideologie, die auf Rassismus, nationaler Überheblichkeit, Ausländerfeindlichkeit und der Zerstörung der Demokratie beruht, darf kein Raum gelassen werden“, so Lappe wörtlich. Für ihn, wie für alle jüdischen Mitmenschen sei es unerträglich, wenn die Nachfolger der Mörder von gestern durch Dresdens Straßen marschieren würden.

Auch die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden, Helma Orosz, ruft in einer am 2. Juni 2014 veröffentlichten Pressemitteilung dazu auf, „friedlich und gewaltfrei ein Zeichen gegen diese Form rechtsradikaler Propaganda zu setzen.“ Das ‚Dresdner Forum gegen Rechts‘ begrüßt dies ausdrücklich, bemängelt aber, dass der Aufruf konkrete Impulse des Protestes vermissen lässt. „Weder werden konkrete Möglichkeiten des Gegenprotestes benannt, noch geht eine direkte Initiative zu Gegenprotesten von der Oberbürgermeisterin aus“, so Neumann. Notwendig wäre die konkrete Benennung der Route und eine Oberbürgermeisterin, die an der Spitze der Gegenproteste stehe. Sonst riskiere, so Neumann, die Stadt erneut, jährlich zum Großaufmarschgebiet für Neonazis zu werden.

Im Bereich der diesjährigen Nazidemonstration befinden sich mehrere Flüchtlingsunterkünfte. Nach den in letzter Zeit zunehmenden Übergriffen auf Unterkünfte und auf geflüchtete Menschen ist das Forum in Sorge um deren körperliche Unversehrtheit in Dresden. „Nicht nur um potentiell gefährdete Menschen zu schützen, werden wir uns dem Naziaufmarsch entgegen stellen und rufen alle Menschen auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu kommen. Rassistischem und menschenverachtendem Gedankengut auf der Straße entgegen zu treten, ist in Dresden weiterhin vorrangig Aufgabe der aktiven Zivilgesellschaft. In diesem Sinne wünschen wir uns einen breiten Protest und hoffen, dass die Nazis auch im Sommer keine Chance haben, zu marschieren“, so Neumann abschließend.