Dresdner Netzwerk startet Veranstaltungsreihe mit mehr als 30 Workshops, Vorträgen, Lesungen, Diskussionen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Konzerten gegen Rassismus in der Gesellschaft und gegen die rechte Hetze im Wahlsommer.

Den Auftakt zur Veranstaltungsreihe bildet am Dienstag, den 6. Mai um 18:00 Uhr die Ausstellungseröffnung “Daima – Images of Women of Colour in Germany” von Nzitu Mawakha im Dresdner Gewerkschaftshaus. „Das Selbstverständnis und Wirken Schwarzer Frauen in Deutschland sichtbar zu machen, ist gerade in Dresden besonders wichtig. Die Frauen stellen Fragen an uns, die wir zum Anlass nehmen sollten, unseren Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund zu reflektieren“, meint Manuela Bergmann, Gewerkschaftssekretärin der IG-Metall. „Die Lesung der Diversity-Trainerin Pasquale Virginie Rotter schildert die unterschiedlichen Ebenenen ihrer Rassismuserfahrung – aber auch Auswege.„

Über 20 verschiedene Gruppen, Vereine und Organisationen haben die Reihe “gegenstand | rassismus” ins Leben gerufen. Die Veranstaltungsreihe wendet sich dabei besonders gegen Fremdenfeindlichkeit, sowie gegen Rassismus und Diskriminierung im Allgemeinen. Zahlreiche Veranstaltungen laden zu einer kritischen Reflexion der gesellschaftlichen Situation ein. Neben Gewerkschaften und Jugendverbänden sind an der Organisation sowohl gesellschaftliche Institutionen als auch lokale Vereine und selbstorganisierte Gruppen beteiligt.

“Wir möchten eine möglichst breite Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglichen. Deshalb gibt es unterschiedlichste Formate. Dazu zählen Workshops, Lesungen, Filmvorführungen, Ausstellungen, Konzerte und Diskussion. Wir hoffen gerade jetzt, da im Zuge der Asyldebatte und der Europawahl wieder verstärkt rassistische Hetze in der Öffentlichkeit sichtbar wird, zahlreiche Interessierte zu erreichen”, erläutert Nina Gbur vom Netzwerk für Demokratie und Courage.

Nächster wichtiger Veranstaltungspunkt ist das “grenz:wertig” Festival. Dort präsentieren am 17. Mai Asoka Esuruosa und Philipp Khabo Köpsell das von ihnen herausgegebene Buch “Arriving in the Future – Stories of Home and Exile”.

Das Thema ist nicht zufällig gewählt. Explizit wendet sich die Veranstaltungsreihe inhaltlich gegen den “Tag der deutschen Zukunft”, eine am 7. Juni von Neonazis organisierte Demonstration, die völkisch-nationalistisches Gedankengut bedient und Rassismus schürt. “Wir wehren uns mit einem emanzipatorischen Ansatz gegen rassistische, antisemitische, sexistische und anderweitige Hetze. Dieser treten wir entschieden entgegen — nicht nur durch unsere Veranstaltungen”, ergänzt Gloria Lust von den e*vibes.

Vollständiges Programm und Hintergrundinfo: www.gegenstandrassismus.org
Kontakt: Frauke Dreschner, presse[ät]gegenstandrassismus.org

TddZ – eine Kampagne im Stolperschritt

Wichtiger Punkt für das Verständnis des TddZ ist, dass er nicht bloß eine Neonazidemonstration darstellt. Natürlich ist eine größere, aggressiv und wütend auftretende Demo ein wichter Motivationsfaktor für die extreme Rechte – vermittelt sie doch Zusammenhalt und ein Gefühl der Stärke gegen den gemeinsamen Feind „Überfremdung“
Allerdings gingen die Pläne der Köpfe hinter dem TddZ schon immer über einen einzelnen Tag hinaus. Anspruch war – besonders nach der Steigerung der Teilnehmerzahlen auf ca. 650 Personen 2010 in Hildesheim – eine länger und tiefer in die Gesellschaft wirkende Kampagne zu fahren. Das Konzept dafür sieht eine über das ganze Jahr verteilte kleine Aktionen zu dem Schwerpunkt „Überfremdung“ vor, die neben der öffentlichen Präsenz völkisch-nationalistischer Inhalte auch mobilisierend für die Demonstration zum TddZ als Höhepunkt wirken sollen.
Damit verbinden Wulff und Riefling als erfahrene Politaktivisten vor allem zwei strategische Ziele:

1. Die Verankerung offensiv rassistischer und nationalistischer Ideologie in der breiten Gesellschaft auch außerhalb der eigenen Szene
2. Die Verankerung offensiv auftretender, aktions- und diskursfähiger Kameradschaftsstrukturen im norddeutschen Raum

Beide Ziele konnten bislang glücklicherweise nicht oder nur ansatzweise erreicht werden. Auch wenn der TddZ unserer Einschätzung nach das deutsche Neonazi-Event mit den besten Perspektiven ist und sich die Demonstration bei etwa 500-600 Teilnehmenden stabilisiert und etabliert hat, gelang es ihnen nicht, an bürgerliche Diskurse anzuknüpfen und diese spürbar zu beeinflussen. Gleichzeitig machten breite Gegenproteste mit unterschiedlichsten Aktionsformen immer wieder die deutlich Ablehnung von Neonazis und ihren Einstellungen sichtbar, eine eigene öffentliche Wirksamkeit im Sinne der Veranstalter konnte der TddZ nicht erzielen.

Auch der Aufbau und die Unterstützung von Freien Kameradschaften vor Ort, das Vermitteln von praktischen Fähigkeiten in der politischen Arbeit aus den rechten Hochburgen in weitere Städte gerade in Niedersachsen, war de facto meist mehr ein Verheizen der wenigen lokalen Aktiven durch ebenso wenige, dafür aber mobilisierungsfähige Altkader wie Wulff und Riefling, die ihre Vorstellungen durchdrückten. Die Neonazi-Strukturen in Niedersachsen blieben – bei aller individuellen Gefährlichkeit – geschwächt, eine Zusammenarbeit auch mit der NPD findet aus persönlichen wie politischen Differenzen nicht statt.

Die Verlegung nach Dresden

Während der Kampagne 2013 wurde den Drahtziehern des „TddZ“ offenbar klar, dass zwar ein Anlaufpunkt für Autonome Nationalist_innen, Freie Kameradschaften und den einen oder anderen militanter auftretenden NPD-Funktionär geschaffen werden konnte, darüber hinaus jedoch die hochtrabenden Pläne der rechten Vordenker von einer Umsetzung weit entfernt waren. Auch die fehlende Kampagnenfähigkeit der Neonazistrukturen in den potentiellen „Gaststädten“ wurde offenbar als Hindernis für zukünftige Erfolge gesehen. Die Lösung: ein Aufruf an Autonome Nationalisten und Kameradschaften in ganz Deutschland, man möge doch eine „aussagekräftige Bewerbung“ mitsamt „eigener Ideen“ für die Kampagne 2014“ an die Initiatoren zu schicken, um den „TddZ“ in die eigene Stadt zu holen.
Dass bei dieser Ausschreibung das Dresdner „Netzwerk Mitte“ um Maik Müller, Simon Richter und Ronny Thomas gewonnen hat, ist nicht verwunderlich.
Einerseits kennen sich Maik Müller, Wullf und Riefling persönlich und teilen die gleichen politischen Ziele, andererseits bietet Sachsen generell und Dresden im Besonderen verschiedene Vorteile, um dem „TddZ“ wieder neuen Schwung zu geben.

Schon im letzten Jahrzehnt war Sachsen ein passables Pflaster für rechte Aufmärsche. Christian Worch – Mitanmelder des Hamburger „TddZ“ 2012 – hat Anfang der 2000er in Leipzig auch gerichtlich mehrere Demonstrationen durchgesetzt, bevor der Protest zu stark wurde. Und Dresden war bis 2010 ebenfalls sicher geglaubtes Terrain für die rechte Szene, da von bürgerlicher Seite keine Gegenwehr zu erwarten war und linksradikaler Protest polizeilich in Schach gehalten wurde. Als umso niederschmetternder wurden die erfolgreichen Blockaden in den nachfolgenden Jahren empfunden, Maik Müller als Anmelder musste heftige Kritik einstecken.
Nun scheint für die Kameraden offenbar der Zeitpunkt gekommen, die „Schmach von Dresden“ wieder auszubügeln. Im „rechten Kernland“ Sachsen bekommen sich Neonazis schnell organisiert, wenn ein handfestes Ziel vor Augen steht. 300 Leute wurden für den zweiten „Lichtellauf“ in Schneeberg innerhalb von weniger als 14 Tagen mobilisiert. Der ihnen nachfolgende Bürgermob hat gezeigt, dass sie in Sachsen mit Parolen gegen „Überfremdung“ bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und – anders als in Norddeutschland und Niedersachsen – neue Zielgruppen erreichen können. Dazu trägt auch die rechtskonservative CDU/FDP-Landesregierung bei, die ihnen mit einer rassistischen Asyldebatte einen Anlass geradezu auf dem Silbertablett serviert.
Auch ihre Organisationsfähigkeit unabhängig von den in Sachsen ebenfalls vergleichsweise starken NPD-Strukturen haben die sächsischen Neonazis unter Beweis gestellt. Das Unterstützer_innennetzwerk des NSU bestand unter anderem aus sächsischen „Blood & Honour“-Strukturen, aber auch die Vorbereitung von öffentlichen Aktionen funktioniert: Die Vorverlegung des Februaraufmarsches 2014 um einen Tag gelang trotz recht klandestiner Mobilisierung mit immerhin 500 Teilnehmenden. Diese konnten dadurch – und dank tatkräftiger Unterstützung durch die Polizeikräfte – trotz starkem Gegenprotest nicht erfolgreich blockiert werden.

Nazi-Kampagne 2014

Schon seit der Bekanntgabe Dresdens als Aufmarschort für den TddZ 2014 bemühen sich die Neonazis um eine echte Kampagnenarbeit, statt nur intern zu mobilisieren. Kundgebungen vor Heimen für Asylsuchende, Info-Tische auf rechten Musikveranstaltungen, sogar Frühjahrsputzaktionen werden unter dem Slogan „Unser Signal gegen Überfremdung“ durchgeführt und zeitnah im Internet in Szene gesetzt. Vieles davon besteht zwar aus umetikettierten und hochstilisierten Aktionen, die auch in der vergangenen Jahren an der Tagesordnung waren. Dennoch beweist das Spektrum der Freien Kräfte in Sachsen hier seine gute Vernetzung und eine zielgruppenorientierte, selbsbewusste Medienarbeit.
Dies hat auch eine gewisse Ausstrahlungskraft: Nach der Intrige gegen ex-Parteichef Holger Apfel und dem Scheitern der Bemühungen um „Seriöse Radikalität“ bei der sächsischen NPD rücken Teile der Partei wieder näher an Kameradschaftsstrukturen heran. Als Bindeglied dient dabei der Stellvertretende Vorsitzende Maik Scheffler. Früher als Kritiker der nationalistischen Partei bekannt, versucht sich der kameradschaftserprobte Aktivist (“Kameradschaft Delitzsch”, “Kampfbund Deutscher Sozialisten”, “Aktionsbüro Nordsachsen”) inzwischen im Schulterschluss der Rechten Bewegung. So könnte sich das Mobilisierungspotential zum 06. Juni noch einmal erhöhen, wenn die zerstrittene NPD den “TddZ” als Wahlkampfaktion offen unterstützt, um sich gegenüber der in Sachsen ebenfalls rechtslastigen AfD als die einzig wahre nationale Alternative zu profilieren.

Da sich die norddeutschen Neonazis die Fahrt zu „ihrem Event“ nach Dresden sicherlich nicht nehmen lassen werden, steht uns in Dresden also erneut eine Herausforderung bevor. Gehen wir sie zusammen an, damit dem „TddZ“ und der rassistischen Begleitkampagne ein Erfolg verwehrt wird. Sorgen wir dafür, dass der völkisch-nationalistische Staffellauf bald ein Ende findet.

Im Mittelpunkt steht beim TddZ ein völkischer Rassismus, der versucht, an den gesellschaftlichen Rassismus anzuknüpfen.

In ihrem Aufruf 2012 schreiben die Nazis:
„Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. (…) Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel!“

Grundlegend ist hier die Vorstellung eines Volkes, das definiert wird durch die Abstammung seiner Angehörigen. Nur wer „deutsches Blut“ hat, kann nach dieser Auffassung deutsch sein und zum deutschen Volk gehören. Angehörigen dieses „Volkes“ werden gemeinsame Interessen unterstellt, die sie gegenüber anderen Menschen verteidigen müssten. Dazu zählt auch, dass das „Volk“ ein bestimmtes Gebiet als ihre Heimat definiert und das Recht beansprucht anderen Menschen das Leben in diesem Gebiet zu verwehren.

Ziel der Nazis ist eine „Volksgemeinschaft“: Volk und Nation bilden ein organisches Ganzes, in dem jeder seinen angestammten Platz hat. Alles, was diese Vorstellung stört, zersetze den „Volkskörper“ und müsse daher bekämpft werden. Daher ist die von den Nazis so genannte „Mulitikulti-Gesellschaft“ der größte Feind der „Volksgemeinschaft“.
Schon in dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ wird klar, dass es darum geht, das „deutsche Volk“ zu bewahren. In der Vorstellung der Nazis ist die Zukunft der Deutschen durch Einwanderung in Gefahr – eine Vermischung „deutschen Blutes“ führe zum „Volkstod“.

Die Angst davor, dass es bald keine Deutschen mehr gäbe, findet sich auch jenseits der extremen Rechten. Hier ist es jedoch mehr die Angst vor dem „Verlust der eigenen Kultur“ – ein Argument, das in rassistischen Diskursen immer wieder auftaucht, z.B. in der sogenannten Sarrazin-Debatte. Auch solche Diskurse bieten Nazis mit ihrer „Blut-und-Boden-Ideologie“ Anknüpfungspunkte und verbreiten menschenverachtende Einstellungen.

Und ganz am Rande: wer sich gefragt hat, warum die Neonazis eigentlich „Wie Geil!“ als Slogan für ihren Aufmarsch 2014 gewählt haben – von einer aggressiven Masse gebrüllt ist es von „Sieg Heil“ kaum mehr zu unterscheiden.